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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

1.0 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminar Buchungen mittels des Onlineshop
2.0 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe in unserem Onlineshop

1.0 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminar Buchungen mittels des Onlineshop

1 Geltungsbereich

  1. Die vorliegende Vereinbarung regelt das Rechtsverhältnis im Hinblick auf die Teilnahme an Ultraschallseminaren zwischen dem Veranstalter Jens Schneider Ultraschallkurse, im Brühl 28, 79219 Staufen (nachfolgend Veranstalter) und dem einzelnen Teilnehmer/der einzelnen Teilnehmerin (nachfolgend Teilnehmer).
  2. Die Vereinbarung ist gültig für Anmeldungen, die nach dem 23.03.2023 abgesendet wurden.
  3. Der Veranstalter bietet verschiedene Ultraschallkurse an. Eine konkrete Inhaltsbeschreibung der angebotenen Kurse entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot auf der Webseite.
  4. Sie können diese Teilnahmebedingungen auf unserer Webseite unter der URL www.echokurs.info/Impressum/AGBs.html einsehen. Es besteht zudem die Möglichkeit, diese Teilnahmebedingungen über die Funktion Ihres Browsers herunterzuladen und auszudrucken.

2 Teilnahme/Buchung von Jens Schneider Ultraschallseminaren

  1. Anwesenheitsberechtigt sind ausschließlich als Teilnehmer angemeldete Personen.
  2. Der Veranstaltet bietet Ihnen die Möglichkeit einer direkten und verbindlichen Seminarbuchung über die Jens Schneider Ultraschallkurse Webseite, erreichbar unter der URL www.echokurs.info. Die Seminarbuchung stellt hierbei ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages für die Teilnahme am jeweiligen Ultraschallseminar dar.
  3. Buchungen können nur berücksichtigt werden, wenn im gewünschten Seminar noch Plätze frei sind.
  4. Durch Absenden des elektronischen Bestellformulars mit dem Button „Hiermit möchte ich mich verbindlich und kostenpflichtig anmelden.“ akzeptiert der Teilnehmer die hier niedergelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätigt dies zusätzlich durch die Aktivierung einer entsprechend gekennzeichneten Checkbox. Die Daten werden danach elektronisch an den Veranstalter übermittelt, welcher eine Platzreservierung für den gewünschten Kurs vornimmt (siehe § 2 Absatz 3). Der Teilnehmer erhält unmittelbar eine entsprechende Bestätigung mit den eingegangenen Daten. Der Veranstalter weist aber ausdrücklich darauf hin, dass das endgültige Zustandekommen des Seminars vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl (siehe § 4 Veranstaltungsvoraussetzungen) abhängt. Die Bestätigung des Eingangs der Daten stellt zudem die Annahme der Buchung dar, so dass mit Zugang der Erklärung ein rechtsverbindlicher Vertrag für die Teilnahme an dem jeweiligen Seminar zustande kommt. Die Anmeldung wird mit der Bezahlung der sofort fälligen Teilnahmegebühr vollständig abgeschlossen.
  5. Buchungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Geldeingangs auf dem Konto

             IBAN: DE06 1203 0000 1008 3348 13
             BIC: BYLADEM1001 (Berlin) bearbeitet.

3 Teilnahmegebühr / enthaltene Leistungen.

  1. Die Gebühr für das „Seminar Echokardiographie für Einsteiger II“ beträgt 579,99 € inklusive Mehrwertsteuer. Die Gebühr für die Seminare „Echokardiographie für Einsteiger I“ sowie „Echokardiographie für Fortgeschrittene“ beträgt 699,99 € inklusive Mehrwertsteuer pro Teilnehmer und Seminar.
  2. In der Teilnahmegebühr enthalten sind die gesamten Seminarkosten, ein Skript passend zu dem jeweiligen Kursmodell (Einsteiger- oder Fortgeschrittenen-Seminar), sowie die Verpflegung während des Seminares. Die Verpflegung umfasst kleinere Snacks und Getränke sowie ein warmes Mittagessen am Samstag des Seminares. Die Möglichkeit der Rückvergütung bei Nicht-Inanspruchnahme der Verpflegung besteht ausdrücklich nicht.
  3. Die Seminargebühr beinhaltet keine sonstigen Aufwendungen des Teilnehmers (bspw. Kosten für Anreise, Unterbringung und Verpflegung / Verpflegung im Hotel).
  4. Die Teilnahme an den Ultraschallseminaren ist nur nach vorheriger Zahlung der Seminargebühr möglich.
  5. Die Kurse finden aus didaktischen Gründen nicht gemäß den aktuellen KBV-Richtlinien statt.
    Für jedes Seminar werden Fortbildungspunkte bei der zuständigen Landesärztekammer beantragt, außerdem erhält jeder Teilnehmer eine gesonderte Bestätigung in der die unterrichteten Lehrgangsinhalte aufgeführt werden.
  6. Pro Seminar können maximal 28 Teilnehmer berücksichtigt werden. Der Veranstalter führt bei mehr als 28 Teilnehmern eine Warteliste. Bindend ist hier das Datum des Geldeingangs auf dem Konto des Veranstalters und nicht das Datum der Anmeldung.

4 Veranstaltungsvoraussetzungen

  1. Die Seminare finden ab einer Mindestteilnehmerzahl von 12 Personen statt. Ein Anspruch auf Durchführung seitens der Teilnehmer besteht nicht, sollte die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, werden die Seminarkosten in voller Höhe rückerstattet oder auf Wunsch mit einem gleichwertigen Kurs desselben Veranstalters verrechnet. Es können maximal 28 Teilnehmer pro Seminar geschult werden. Bei einer größeren Anzahl an Anmeldungen wird wie in § 3 Absatz 6 beschrieben verfahren.

5 Stornierung

  1. Bis 31 Tage vor Kursbeginn ist eine schriftliche Absage kostenfrei möglich. Bei späteren Absagen werden Verwaltungskosten in Höhe von 25% der Seminargebühr in Rechnung gestellt. Liegt 14 Tage vor Kursbeginn keine schriftliche Absage vor so ist die volle Kursgebühr ohne Abzug zu entrichten.
  2. Der Teilnehmer hat das Recht jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu stellen.
  3. Es gilt ferner das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gemäß § 355 sowie § 312 g des Bürgerlichen Gesetzbuches.

6 Verschieben / Nichtdurchführen von Seminaren

  1. Der Veranstalter behält sich vor im Ausnahmefall das Seminar, aus Gründen die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, zu verschieben oder abzusagen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer zu geringen Teilnehmerzahl, kurzfristigem krankheitsbedingten Ausfall von Referenten, bzw. sonstige für die Durchführung des Seminars wesentliche Personen oder höherer Gewalt.
  2. Soweit eine Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, wird die Veranstaltung spätestens 5 Tage vor Seminarbeginn abgesagt
  3. Im Falle, dass das Seminar verschoben oder abgesagt wird, steht dem Teilnehmer ein Rücktrittsrecht zu. Bereits bezahlte Seminargebühren werden vollständig zurückerstattet.

7 Haftungsbeschränkung

  1. Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Veranstalter nur auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Beschreibungen und Bildmaterial zu den angebotenen Seminaren auf den Webseiten, in Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung des Veranstalters gegenüber dem Teilnehmer dar und werden nicht Inhalt des Vertrags.
  5. Der Teilnehmer verpflichtet sich eventuell vorhandene Allergien, gesundheitliche Einschränkungen, Krankheiten u.ä. die ihn und auch weitere Teilnehmer des Seminars gefährden oder gefährden könnten, vor Beginn des Kurses anzuzeigen.

8 Beschreibungen der Erlebnisse / Darstellungen

  1. Die Beschreibung der Ultraschallseminare auf der Webseite des Veranstalters sind zum Zeitpunkt ihrer Einstellung korrekt. Der Inhalt des durchgeführten Seminares kann jedoch geringfügigen Änderungen unterliegen.
  2. Die Zeitangaben hinsichtlich der Dauer der jeweiligen Seminare dienen lediglich als Anhaltspunkt für den geplanten Zeitraum der Durchführung der Seminare. Geringfügige zeitliche Abweichungen hinsichtlich der Dauer der jeweiligen Seminare sind daher möglich. Die auf der Webseite des Veranstalters sowie in dessen Flyer erfolgten Zeitangaben sind daher vor diesem Hintergrund unverbindlich und können variieren.

9 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Die Firma Jens Schneider Ultraschallkurse erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten des Teilnehmers. Der Veranstalter beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Teilnehmers werden personenbezogene Daten des Teilnehmers nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
  2. Jens Schneider Ultraschallkurse weist ausdrücklich darauf hin, dass ohne die Einwilligung des Teilnehmers personenbezogene Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben werden.
  3. Der Teilnehmer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei Jens Schneider Ultraschallkurse zu erfragen.

10 Vermittlung von Übernachtungsmöglichkeiten

  1. Der Veranstalter ist bei der Vermittlung von Übernachtungsmöglichkeiten auf Anfrage behilflich. Er stellt hier lediglich die Kontaktadressen der nahegelegenen Hotels zur Verfügung. Der Veranstalter übernimmt keine professionelle Vermittlerrolle und hat kein finanzielles Eigeninteresse. Diese Hilfestellung ist zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Vertrages oder der Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter. Es kann folglich keine Gewähr für die jeweilige Unterbringung erbracht werden. Der Veranstalter versichert aber, dass Ihm zum Zeitpunkt der Übermittlung der Kontaktdaten keinerlei Beschwerden oder Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Unterbringung bekannt waren.

11 Schlussbestimmung

  1. Sollte eine der Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen vielmehr ihrem Sinne zu beachten. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an Ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

2.0 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe in unserem Onlineshop

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen JS Ultraschallkurse, Inhaber: Jens Schneider, Im Brühl 28, 79219 Staufen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.

3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.

5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.

8.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

10.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

11.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der [Bundesrepublik Deutschland / Republik Österreich] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

11.3. Vertragssprache ist deutsch.
11.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.